Die Roten Hilfen in Greifswald und Rostock haben einen gemeinsamen Aufkleber (A7-Format) produziert, um auf die Gefahren von Anwerbeversuchen des Inlandsgeheimdienstes (sog. Verfassungsschutz) aufmerksam zu machen.
Im folgenden geben wir einen grundsätzlichen Text der Roten Hilfe aus der RHZ 2/2007 zum Umgang mit dem Verfassungsschutz wieder:
Im Zuge des nahenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der geplanten Gegenaktivitäten beginnen nicht nur linke Zusammenhänge ihre Kräfte zu mobilisieren, sondern versucht auch der VS (Verfassungsschutz) zunehmend seine Schnüffeltätigkeiten zu steigern. Wir haben daher den Eindruck, dass es aufgrund aktueller Vorfälle dringend ist, das Thema Anquatschversuche und den Umgang damit wieder in Erinnerung zu rufen. Gerade in Anbetracht der drohenden Repressionswelle gegen Aktivistinnen und Aktivisten scheint es uns wichtig den Sinn und Zweck des VS und den Umgang mit ihm zu thematisieren.
Was ist der Verfassungsschutz?
Die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der sechzehn Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) ist es, möglichst viele Informationen über echte oder vermeintliche „Verfassungsfeinde“ und „Extremisten“ zu sammeln. Während diese Behörden keinerlei polizeiliche Befugnisse haben, steht ihnen jedoch ein breites Spektrum an Überwachungs- und Ausforschungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie arbeiten auch mit der politischen Polizei und Justiz zusammen. Sie liefern Informationen und basteln sich Material für die staatliche Repression zusammen. Als einfache und kostengünstige Möglichkeit, linke Zusammenhänge auszuforschen, nutzt der Verfassungsschutz Spitzel und InformantInnen in allen möglichen politischen Zusammenhängen und deren Umfeld.
Was ist ein Anquatschversuch?
Am Anfang jedes Rekrutierungsversuches steht die Kontaktaufnahme. Meist arbeiten Verfassungsschutzbeamte zu zweit, nicht selten Mann und Frau. Sie lauern potentiellen Opfern an deren Wohnungstür auf, aber auch manchmal auf dem Weg zum Arbeitsplatz, in der Kneipe, beim Sport etc. Manchmal rufen sie auch an und wollen ein Treffen vereinbaren. Sie stellen sich oft als „Mitarbeiter einer Bundesbehörde“ vor, können sich aber auch als was ganz anderes ausgeben, z. B. als freier Mitarbeiter einer Arbeitsagentur oder Journalisten.
Wer wird angesprochen?
Vorweg: jede oder jeder kann von interessierten Behörden (Verfassungsschutz, Landeskriminalamt oder Staatsschutz der Polizei) angesprochen werden. Gerne werden jüngere Leute, die einem politischen Umfeld zuzurechnen sind, angequatscht. Es ist aber durchaus schon vorgekommen, dass langjährige PolitaktivistInnen angequatscht wurden.
Vor einer Kontaktaufnahme informiert sich der Verfassungsschutz in der Regel sehr gut über seine Opfer. Es wird versucht, „Schwachstellen“ ausfindig zu machen. So wird einer Erwerbslosen, die Schulden hat, vielleicht eine Arbeitsstelle in Aussicht gestellt. Wer auf Bestechung nicht reagiert wird dann vielleicht unter Druck gesetzt. Zum Beispiel damit, den Arbeitgeber über die „Hobbys“ zu informieren. Beziehungs-, Geld-, Drogenprobleme oder ähnliches werden als Aufhänger für Werbungsversuche genommen. Manchmal drohen sie auch, einen in der nächsten Zeit besser ins Visier zu nehmen oder Eltern und den Bekanntenkreis zu informieren. Als Gegenleistung für ihre „Hilfe“ fordern sie Informationen über linke Strukturen.
Auch die Verminderung einer Haftstrafe wurde schon angeboten, obwohl der Verfassungsschutz darauf überhaupt keinen Einfluss hat. Wer von den Schnüfflern angesprochen wird, hat nichts falsch gemacht! Das ist also erstmal nichts Tragisches und nichts, wofür man sich schämen müsste. Betroffene sind wahrscheinlich ohne eigenes Verschulden in das Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten. Auch wenn VSler im Auftreten anders agieren als die Bullen, wollen sie doch nur Informationen gegen dich und deine Zusammenhänge sammeln. Sie wollen dich benutzen und aushorchen!
Wie verhalte ich mich, wenn ich angesprochen werde?
Meistens kommt der Anwerbeversuch überraschend. Wenn also der Verfassungsschutz plötzlich vor euch steht, ist es erst einmal wichtig, ruhig Blut zu bewahren. Lasst euch auf keinen Fall auf Gespräche ein, sondern macht den VS-Beamten klar, dass ihr mit ihnen in keinerlei Hinsicht zusammenarbeiten werdet und sie schleunigst zu verschwinden haben. Die Verfassungsschützer sind psychologisch geschult und können auch durch scheinbar noch so harmlose Gespräche Erkenntnisse über Personen und linke Strukturen gewinnen.
Wenn dich ein Verfassungsschützer anspricht, dann beende das Gespräch sofort. Schlag‘ ihnen die Tür vor der Nase zu oder geh einfach weg. Um dich und deine Zusammenhänge vor Repressalien zu schützen ist es sinnvoll, den Anquatschversuch nach Rücksprache mit Genossinnen und Genossen öffentlich zu machen. Öffentlichkeit ist der einzige Schutz vor Anquatschversuchen.
Es ist wichtig, dass diese Vorfälle nicht verschwiegen werden! Geheime Dienste und Schnüffler scheuen das Licht!
„Heroische“ Versuche auf die Spitzelwerbung zum Schein einzugehen, um was „rauszufinden“ sind prinzipiell falsch und gefährlich. „Entlarvungsaktionen“ können nicht die Arbeit Einzelner sein. Erstens weiß keiner, was bei einem „Scheingespräch“ alles gequatscht wurde, zweitens ist das erstmalige Eingehen auf ihre Kontaktsuche für sie ein Zeichen zum Weiterbohren. Dann steht der Vorwurf, mit Spitzeln längere Gespräche geführt zu haben, im Raum. Wenn dich Verfassungschutz-MitarbeiterInnen ansprechen, ist es ihr Ziel, von dir Informationen über politische Zusammenhänge und Strukturen zu erhalten. Und zwar möglichst umfangreich, lange und kontinuierlich. Dabei werden sie sich nicht scheuen, dich zu bestechen, dir zu drohen oder Verständnis und Sympathie vorzuheucheln.
Lasst euch nicht einschüchtern!
Wenn es geht, den Ausweis zeigen lassen, den Namen, das Aussehen der Person, gegebenenfalls Auto und Autokennzeichen möglichst genau einprägen. Dies schützt zwar nicht davor, dass sie ihren Namen und das Auto wechseln, macht es ihnen aber schwerer, weiterhin Leute zu belästigen und herumzuschnüffeln. Des weiteren ist es sehr nützlich, nach dem Vorfall ein schriftliches Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Und ganz wichtig: Redet mit FreundInnen, Bekannten und GenossInnen über den Anwerbeversuch. Unsere wirksamste Waffe dagegen ist ein offener, vertrauensvoller und solidarischer Umgang miteinander. In einer solidarischen Atmosphäre unter Genossinnen und Genossen sollte es dabei auch möglich sein, einzugestehen, wenn Fehler gemacht wurden – wenn der Typ eventuell etwas erfahren hat…
Auch wenn ihr euch nicht „vorbildlich“ verhalten habt: Es ist nie zu spät, mit jemandem darüber zu reden. Macht den Anwerbeversuch öffentlich, denn der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und scheut nichts so sehr wie die Öffentlichkeit! Sonst versuchen sie es immer wieder. Auch solltest du lokale Antirepressionsstrukturen, den Ermittlungsausschuss (EA) und soweit vorhanden auch die Ortsgruppe der Rote Hilfe e. V. informieren und gegebenenfalls auch aufsuchen. Wie bei allen anderen Strafverfolgungsbehörden gilt auch beim Verfassungsschutz:
Keine Aussagen! Spitzel verpisst euch!
Grundsätzlich:
1. Als von staatlicher Repression Betroffene trifft euch keine Schuld, ihr habt nichts „falsch“ gemacht; ihr seid nicht mit den „falschen“ Leuten zusammen gekommen, ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat „ausgewählt“ worden.
2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen, sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf dich auszuüben (auch wenn sie in Extremfällen damit drohen). Deshalb verweist sie am Besten gleich des Hauses oder lasst sie einfach stehen bzw. legt einfach den Hörer auf.
3. Erzählt von dem „Anquatschversuch“ am Besten sofort der Roten Hilfe oder dem EA und erklärt euch einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen, denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert. Je mehr Leute davon erfahren, desto besser, denn der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste wollen möglichst unerkannt im Dunkeln agieren: weil sonst sind`s ja keine Geheimdienste mehr!
4. Bei VS-BeamtInnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken zu können, ist fatal.
5. Wenn Verfassungsschützer oder andere „Geheime“ euch anquatschen: Legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu und zur Not – geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam.
6. Lasst euch nicht einschüchtern. Haltet eure Augen und Ohren auf, aber den Mund in gewissen Momenten geschlossen. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, Unruhe zu stiften und zu verunsichern. Macht denen einen Strich durch die Rechnung.