Was darf die Polizei vor, während und nach einer Demonstration und was nicht. Was müssen Demonstrantinnen beachten, insbesondere zum Thema Passivbewaffnung, Spontan- und Eildemonstrationen, Spontanäußerungen, Drogen- und Alkoholtests, Festnahmen, Platzverweise, Ermittlungsausschuss und weiteres. Mit Rechtsanwältin Katrin Hildebrand. Außerdem soll es nach dem Vortrag eine offene Fragerunde geben. Wann: 18.04.2024 Wo: IKUWO Beginn: 19.30 UhrEintritt: Frei
Kategorie: Polizeigesetze
Zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V
… mit einem verschärften neuen Polizeigesetz Nicht nur diverse außerparlamentarische Gruppen bereiten sich auf den 2007 im Seebad Heiligendamm stattfindenden Gipfel der G8 vor, auch der Polizeistaat probt seinen großen Einsatz für das Gipfeltreffen. Seit Juni 2006 gibt es eine Novellierung des bisherigen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern. Eingebracht von SPD und Linkspartei.PDS wurden […]