Solidarität mit dem verbotenen Kommunistischen Jugendverband Tschechiens!

Am 12.10.2006 wurde in der Tschechischen Republik der Kommunistische Jugendverband (KSM) verboten. Dieses Verbot ist rein politisch motiviert. Dem KSM wird konkret in der Verbotsbegründung vorgeworfen, daß er in seinem Programm für die Umwandlung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln in Kollektiveigentum eintritt, also die Privatisierungsorgien der letzten Jahre rückgängig machen will.

Das jetzige Verbot des KSM richtet sich politisch daher nicht allein gegen eine kommunistsche Jugendorganisation, sondern soll durch seine Begründung auch andere soziale und politische Initiativen und Bewegungen in Tschechien einschüchtern. Es ist daher inhaltlich auch gegen alle gerichtet, die sich in Tschechien gegen die neoliberalen „Reformen“ stellen. Schon seit einigen Jahren gibt es in unserem östlichen Nachbarland eine von konservativen, rechtsnationalen und neoliberalen Kreisen initiierte antikommunistische Kampage, die sich nicht nur medial, sondern auch in körperlichen Übergriffen auf kommunistische AktivistInnen äußert.

Veronika Sykorova, stellvertretende Vorsitzende des KSM, erklärte auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin:
„Wir sind uns dessen bewußt, daß es für die tschechische kommunistische Bewegung ein sehr großes Problem darstellen würde, wenn unser Jugendverband aufgrund des Gerichtsurteils aufgelöst würde. Das würde die antikommunistische Kampagne und entsprechende Aktivitäten in der Tschechischen Republik weiter verstärken. Wir kapitulieren nicht vor dem Antikommunismus. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, sich zur Wehr zu setzen. Es ist notwendig, sich nicht nur hinter die Verteidigung der kommunistischen Ideale, des Kampfes für Alternativen gegen Kapitalismus, des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft zu stellen, sondern auch für die Gewährung der grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten einzutreten. Das Verbot des KSM ist zwar nur ein erster Schritt in diese Richtung, aber damit begannen zugleich […] Bestrebungen, auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens zu verbieten.“

Und in der Tat, nach dem Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) steht nun auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) auf der Abschußliste der politischen Rechten. Das konservativ dominierte Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, hat die Einberufung einer Untersuchungskommission beschlossen, die die Verfassungstreue der Partei prüfen soll. Neben der Überprüfung der Übereinstimmung von Parteizielen und Verfassung wollen die SenatorInnen zudem klären, ob die Existenz einer Kommunistischen Partei nicht prinzipiell gegen das tschechische Parteienrecht verstößt.

Jetzt ist internationale Solidarität gefragt!

Jede und jeder kann aktiv werden und gegen diese politische Hexenjagd in unserem Nachbarland protestieren! Es ist wirklich wichtig, daß sich viele Personen und Organisationen (auch diejenigen, die sich selber politisch nicht direkt auf den Marxismus beziehen) an dem Protest beteiligen. Ein Verbot kommunistischer Organisationen schwächt stets die gesamte Linke eines Landes. Das 1956 erfolgte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in Westdeutschland belegt dies beispielhaft: so erfolgten allein zwischen 1956 und 1968 über 150.000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot, davon alleine 7.000-10.000 Verurteilungen, oft zu langjährigen Haftstrafen. Neben Mitgliedern und SympathisantInnen der KPD betraf dies auch linke SozialdemokratInnen, Friedensbewegte, AntifaschistInnen, kritische GewerkschafterInnen, ehemalige NS-Verfolgte und liberale Intellektuelle. (Einer Aufarbeitung und Wiedergutmachung dieses Unrechts hat sich übrigens bisher jede Bundesregierung verweigert.) Mit dem Verbot der KPD wurde die breite Bewegung gegen die Remilitarisierung durch die konservative Adenauerregierung gezielt kriminalisiert und der Weg bereitet für den Beitritt Westdeutschlands in das NATO-Kriegsbündnis. Es sei daran erinnert, auch diesem Parteiverbot ging das Verbot des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei, die Freie Deutsche Jugend (FDJ), voraus.

Schreibt der tschechischen Botschaft in Deutschland Protestbriefe oder -faxe. Im Internet könnt ihr euch zusätzlich auch noch an einer Online-Petition beteiligen:
http://www.gegen-ksm-verbot.de

Auf dieser Internetseite könnt ihr auch stets die aktuellsten Meldungen zur Soli-Kampagne in deutscher Sprache finden.

Die Rote Hilfe e.V. hat ein bundesweites Soli-Konto für die Verteidigung des KSM eingerichtet und bittet um Spenden:

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 07
GLS-Bank
Stichwort: “KSM-Soli”